Landwirte & Jagdgenossen

Neben den allgemeinen Informationen zum Gesetzesentwurf für ein neues Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz gibt es natürlich noch relevante Informationen für bestimmte Personengruppen. Nachfolgend möchten wir den Entwurf der Landesregierung aus Sicht der Landwirte und Jagdgenossenschaften beleuchten.

Kategorie: Landwirte

Tatsächlich beinhaltet der Entwurf einige Aspekte, die man aus Sicht der Landwirtschaft positiv aufnehmen kann. Zu nennen sind an dieser Stelle zunächst die Vereinfachungen innerhalb der Wildschadensverfahren. Die Anmeldefrist soll auf zwei Wochen verlängert werden und zukünftig sollen auch die „Jagdbezirksverantwortlichen“ verpflichtet werden, selber Wildschäden anzuzeigen – allerdings mit unklaren Rechtsfolgen. Grünlandschäden außerhalb der Vegetationsperiode müssen einheitlich im März angemeldet werden. Auch dies kann als geplante Erleichterung für Landwirte gewertet werden. Außerdem sollen zukünftig die Eigentümer (über die Jagdgenossenschaften) Mitglied in den Bewirtschaftungsgemeinschaften für das Rotwild werden.

Der behauptete Freiheitszuwachs ist in den Augen des Landesjagdverbandes reiner Etikettenschwindel. Verkauft wird dieser mit der jagdpraktisch völlig untauglichen Regelung über die Jagderlaubnis für Grundstückseigentümer. Landwirte könnten demnach ihre Flächen selbst bejagen oder neben dem Pächter durch Dritte bejagen lassen – allerdings unter Verlust des Anspruchs auf Wildschadensersatz. Ansonsten droht in erheblicher Weise staatliche Einflussnahme anstelle des Freiheitsversprechens: die Abschussplanung entfällt weitestgehend und findet nur noch beim Rotwild innerhalb der Bewirtschaftsgemeinschaften statt. Auch die Abschussvereinbarung zwischen Jagdgenossenschaft und Jagdpächter entfällt ersatzlos. Die Höhe der Abschüsse soll nur noch über das Ergebnis fachbehördlicher Stellungnahmen gesteuert werden. Hier kommt vor allem der forstbehördlichen Stellungnahme maßgeblicher Einfluss zu. Weisen die staatlichen Stellungnahmen eine Gefährdung aus, kommt es zu harten Sanktionen. Diese treffen bei Verpachtung den Jagdpächter, ansonsten aber die Jagdgenossenschaften. Demgegenüber wird den Jagdgenossenschaften jedes Mitspracherecht bei der Abschussplanung entzogen.

Das Jagdrecht und das Jagdausübungsrecht sind Bestandteile des Eigentums und werden bis dato als freiheitliche Nutzungsrechte verstanden. Der Gesetzesentwurf vollzieht hiervon eine klare Abkehr. Schon nach dem neuen Gesetzeszweck geht es darum, das Jagdrecht an im öffentlichen Interesse liegende Zielsetzungen zu binden. Auch in Bezug auf den Wald und die Landwirtschaft soll die Jagd vorrangig so ausgeübt werden, dass „die im allgemeinen Interesse liegenden Wirkungen des Waldes“ und die „im allgemeinen Interesse liegenden Leistungen der Landwirtschaft“ nicht beeinträchtigt werden. Die originären Interessen der Eigentümer spielen nur noch am Rande eine Rolle.

Kategorie: Landwirte

Zunächst wird mit dem Entwurf das bewährte Reviersystem entkernt. Damit wird gleichzeitig die Solidarität in den Jagdgenossenschaften aufgegeben. Ursache hierfür sind mehrere Regelungen: Forstbetriebsgemeinschaften und ähnliche Verbünde wie Heckengesellschaften können ab einer Fläche von 100 Hektar eigene Jagdgenossenschaften bilden. Gleichzeitig wird das Verbot der Trennung von Feld- und Waldjagd aufgegeben und die bisher festen Mindestgrößen der Jagdbezirke können unterschritten werden. Damit wird es zu einer Zersplitterung der Reviere kommen. Vor allem Waldanteile mit hohem Jagdwert werden aus den Jagdgenossenschaften herausgeschält. Übrig bleiben kleine Feldreviere mit hohem Schadenspotential, die entweder gar nicht mehr verpachtet werden können oder nur noch zu erheblichen geringeren Pachtpreisen und/oder Wildschadensdeckelungen. In diesen Fällen stehen die Jagdgenossenschaften in der Pflicht, die Bejagung der Reviere sicherzustellen und/oder die Wildschäden zu bezahlen.

Zunächst dürfte es zu einer vermehrten Aufteilung in Feld- und Waldjagden kommen, wobei innerhalb der reinen Waldjagden nur sehr begrenzte Anreize bestehen, um dort zielgerichtet Schwarzwild zu erlegen. Auch in gemischten Feld-Wald-Revieren werden Jagdpächter zukünftig gezwungen sein, ihren Fokus auf die Erlegung von Reh- und Rotwild zu verlagern: mit der forstbehördlichen Stellungnahme rücken vor allem Verbissschäden in den Fokus der erheblich ausgeweiteten Sanktionen. Während man die Haftung für Wildschäden wie bisher auch begrenzen oder ausschließen kann, ist eine vertraglicher Ausschluss der neuen Sanktionen in Bezug auf Waldwildschäden nicht möglich. Überhaupt wird die Anpachtung von Jagdrevieren mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden sein. Jäger werden sich hierbei verstärkt Grundstückseigentümern anbieten, um von diesen eine Jagderlaubnis auf jagdlich attraktiven Flächen zu erhalten, anstatt weiterhin Gesamtverantwortung für ein Jagdrevier zu übernehmen.