Informationen zum Gesetzesentwurf

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen allgemeine Informationen zum Vorhaben der Landesregierung Rheinland-Pfalz präsentieren, das Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz zu verändern. Erfahren Sie, welche Änderungen der Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz im wesentlichen beinhaltet und welche Auswirkungen die geplante Gesetzesänderung hätte.

Informationen zum Gesetz

Der behauptete Freiheitszuwachs ist in den Augen des Landesjagdverbandes reiner Etikettenschwindel. Verkauft wird dieser mit der jagdpraktisch völlig untauglichen Regelung über die Jagderlaubnis für Grundstückseigentümer. Landwirte könnten demnach ihre Flächen selbst bejagen oder neben dem Pächter durch Dritte bejagen lassen – allerdings unter Verlust des Anspruchs auf Wildschadensersatz. Ansonsten droht in erheblicher Weise staatliche Einflussnahme anstelle des Freiheitsversprechens: die Abschussplanung entfällt weitestgehend und findet nur noch beim Rotwild innerhalb der Bewirtschaftsgemeinschaften statt. Auch die Abschussvereinbarung zwischen Jagdgenossenschaft und Jagdpächter entfällt ersatzlos. Die Höhe der Abschüsse soll nur noch über das Ergebnis fachbehördlicher Stellungnahmen gesteuert werden. Hier kommt vor allem der forstbehördlichen Stellungnahme maßgeblicher Einfluss zu. Weisen die staatlichen Stellungnahmen eine Gefährdung aus, kommt es zu harten Sanktionen. Diese treffen bei Verpachtung den Jagdpächter, ansonsten aber die Jagdgenossenschaften. Demgegenüber wird den Jagdgenossenschaften jedes Mitspracherecht bei der Abschussplanung entzogen.

Doch und wir bekennen uns zur Verantwortung der privaten Jägerschaft, unseren Anteil zu leisten. Aber weder das Wild noch unsere Mitglieder haben Monokulturen oder den Klimawandel zu verantworten. Außerdem sind wir – neben einer Vielzahl anderer Verbände auch – der festen Überzeugung, dass schon das bestehende Landesjagdgesetz alle Instrumente bietet, die für punktuelle Eingriffe bei erheblichen Missständen notwendig sein können. Insofern spräche auch nichts gegen eine „bedarfsgerechte Weiterentwicklung“ des bestehenden Gesetzes, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Eine vollständige Neuordnung des Jagdwesens nur aus forstökonomischen Interessen lehnen wir indessen mit guten Gründen ab.

Das Jagdrecht und das Jagdausübungsrecht sind Bestandteile des Eigentums und werden bis dato als freiheitliche Nutzungsrechte verstanden. Der Gesetzesentwurf vollzieht hiervon eine klare Abkehr. Schon nach dem neuen Gesetzeszweck geht es darum, das Jagdrecht an im öffentlichen Interesse liegende Zielsetzungen zu binden. Auch in Bezug auf den Wald und die Landwirtschaft soll die Jagd vorrangig so ausgeübt werden, dass „die im allgemeinen Interesse liegenden Wirkungen des Waldes“ und die „im allgemeinen Interesse liegenden Leistungen der Landwirtschaft“ nicht beeinträchtigt werden. Die originären Interessen der Eigentümer spielen nur noch am Rande eine Rolle.

Grundstückseigentümern soll trotz Verpachtung die Möglichkeit zur Jagdausübung auf ihren eigenen Grundstücken gestattet werden. Es soll neue Antragsjagdgenossenschaften geben und die bisherigen Mindestgrößen der Jagdreviere werden aufgeweicht. Die Abschussvereinbarungen zwischen Jagdpächter und Jagdgenossenschaft sollen entfallen. Stattdessen sollen fachbehördliche Stellungnahmen über die Abschusshöhen entscheiden. Wenn zu wenig Wild geschossen wird, drohen den Jagdpächtern schneller Sanktionen, die erheblich verschärft werden. Für bestimmte Wildarten werden außerhalb von Duldungsgebieten die Schonzeiten aufgehoben, damit mehr geschossen werden kann. Nach der im Juli vorgelegten Gesetzesfassung sollte zudem der Muttertierschutz eingeschränkt werden. Bisher freiwillige Leistungen der Jägerschaft in Rheinland-Pfalz sollen zur Gesetzespflicht werden.

Ganz vorrangig möchte die Landesregierung eine stärkere Bejagung von Rehen und Hirschen im Wald erreichen, damit weniger Bäume verbissen werden. Das soll den Waldumbau zu klimaresilienten Wäldern unterstützen. Außerdem verspricht die Landesregierung, dass der Gesetzesentwurf angeblich mehr Freiheiten für Grundstückseigentümer und weniger Arbeitsentlastung für die Jagdbehörden nach sich zieht.

Der Gesetzesentwurf für ein neues Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz wurde Anfang Juli veröffentlicht. Die betroffenen Verbände und Institutionen können zunächst bis zum 15. Oktober zu dem Vorhaben Stellung nehmen. Nach weiteren Prüfungen innerhalb der Landesregierung soll dann der finale Gesetzesentwurf in 2024 dem Landtag zur Entscheidung übergeben werden. Das parlamentarische Verfahren soll Mitte 2024 beginnen. Die Landesregierung plant, dass das neue Gesetz zum 1. April 2025 in Kraft treten soll.

Zunächst dürfte es zu einer vermehrten Aufteilung in Feld- und Waldjagden kommen, wobei innerhalb der reinen Waldjagden nur sehr begrenzte Anreize bestehen, um dort zielgerichtet Schwarzwild zu erlegen. Auch in gemischten Feld-Wald-Revieren werden Jagdpächter zukünftig gezwungen sein, ihren Fokus auf die Erlegung von Reh- und Rotwild zu verlagern: mit der forstbehördlichen Stellungnahme rücken vor allem Verbissschäden in den Fokus der erheblich ausgeweiteten Sanktionen. Während man die Haftung für Wildschäden wie bisher auch begrenzen oder ausschließen kann, ist eine vertraglicher Ausschluss der neuen Sanktionen in Bezug auf Waldwildschäden nicht möglich. Überhaupt wird die Anpachtung von Jagdrevieren mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden sein. Jäger werden sich hierbei verstärkt Grundstückseigentümern anbieten, um von diesen eine Jagderlaubnis auf jagdlich attraktiven Flächen zu erhalten, anstatt weiterhin Gesamtverantwortung für ein Jagdrevier zu übernehmen.

Die Entwicklung hin zu dem jetzt vorliegenden Entwurf beginnt schon im Kalenderjahr 2019 mit der Walderklärung der Landesregierung und der Waldbesitzerverbände. Das Papier hält fest, dass der Jagd eine entscheidende Bedeutung für den Waldumbau zukommt. Der Landesjagdverband wird nicht beteiligt. In der Walderklärung heißt es, dass die vorhandenen jagdrechtlichen Instrumente konsequent angewendet werden wollen. Infolge der Walderklärung lädt das zuständige Ministerium zu zwei Arbeitskreisen „Jagdpraxis“ und „Jagdrechtsanwendung“ unter Beteiligung aller Verbände. Die beiden Arbeitskreise entwickeln das Papier „Waldumbau, Wild und Jagd im Zeichen des Klimawandels“. Nach der Landtagswahl 2021 wird im Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz zum Thema Jagd festgehalten, dass die jagdrechtlichen Vorschriften in Rheinland-Pfalz bedarfsgerecht weiterentwickelt werden sollen. Ende 2021 beginnt das zuständige Ministerium für Klimaschutz Umwelt Energie und Mobilität (MKUEM) einen Evaluierungsprozess mit einem selbst verfassten Diskussionspapier als Grundlage. Der Landesjagdverband gibt hierzu Anfang 2022 eine Stellungnahme mit über 100 Seiten ab. Anfang Juli 2023 veröffentlicht die Landesregierung den Gesetzesentwurf für ein neues Landesjagdgesetz mit weitreichenden Änderungen, die überwiegend nicht Gegenstand der vorausgegangenen Evaluierung waren.