Waldbesitzer & Kommunen

Neben den allgemeinen Informationen zum Gesetzesentwurf für ein neues Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz gibt es natürlich noch relevante Informationen für bestimmte Personengruppen. Nachfolgend möchten wir den Entwurf der Landesregierung aus Sicht der Waldbesitzer beleuchten.

Kategorie: Waldbesitzer

Die Höhe der Abschüsse richtet sich ausschließlich danach, inwieweit fachbehördliche Stellungnahmen eine Beeinträchtigung von geschützten Belangen feststellen. Damit ist eine Einflussnahmen der Eigentümer von vorneherein begrenzt bzw. ausgeschlossen. Die forstbehördliche Stellungnahme muss abgegeben werden. Die landwirtschaftliche und die naturschutzfachliche Stellungnahme sind für die zuständigen Behörden auf Basis der Jagdgesetzes freiwillig, wobei durch behördeninterne Vorgaben eine faktische Verpflichtung noch entstehen kann, etwa aufgrund von Verwaltungsvorschriften.

Kategorie: Waldbesitzer

Der Entwurf verfolgt sogar ganz ausdrücklich das Ziel etwas für den Wald zu bewirken. Waldbesitzern wird „mehr Freiheit“ versprochen. Dies soll durch die Jagderlaubnis für Grundstückseigentümer und die Einrichtung neuer Antragsjagdgenossenschaften realisiert werden, die Zusammenschlüsse von Bewirtschaftern mit 100 Hektar zusammenhängender Fläche beantragen können. Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf eine Ausweitung von Sanktionen vor, wenn Abschüsse nicht hinreichend erfüllt werden. Außerdem sollen zukünftig die Eigentümer (über die Jagdgenossenschaften) Mitglied in den Bewirtschaftungsgemeinschaften für das Rotwild werde und dort ein Stimmrecht erhalten.

Der behauptete Freiheitszuwachs ist in den Augen des Landesjagdverbandes reiner Etikettenschwindel. Verkauft wird dieser mit der jagdpraktisch völlig untauglichen Regelung über die Jagderlaubnis für Grundstückseigentümer. Landwirte könnten demnach ihre Flächen selbst bejagen oder neben dem Pächter durch Dritte bejagen lassen – allerdings unter Verlust des Anspruchs auf Wildschadensersatz. Ansonsten droht in erheblicher Weise staatliche Einflussnahme anstelle des Freiheitsversprechens: die Abschussplanung entfällt weitestgehend und findet nur noch beim Rotwild innerhalb der Bewirtschaftsgemeinschaften statt. Auch die Abschussvereinbarung zwischen Jagdgenossenschaft und Jagdpächter entfällt ersatzlos. Die Höhe der Abschüsse soll nur noch über das Ergebnis fachbehördlicher Stellungnahmen gesteuert werden. Hier kommt vor allem der forstbehördlichen Stellungnahme maßgeblicher Einfluss zu. Weisen die staatlichen Stellungnahmen eine Gefährdung aus, kommt es zu harten Sanktionen. Diese treffen bei Verpachtung den Jagdpächter, ansonsten aber die Jagdgenossenschaften. Demgegenüber wird den Jagdgenossenschaften jedes Mitspracherecht bei der Abschussplanung entzogen.

Kategorie: Waldbesitzer

Durch den Wegfall der Abschussvereinbarung erfolgen die Abschussvorgaben alleine auf Basis staatlicher Vorgaben. Diese greifen indessen auch in Eigenjagdbezirken und in Jagdbezirken mit kommunaler oder staatlicher Revierjagd. Außerdem bleibt dort der Einfluss nicht auf die forstbehördliche Stellungnahme beschränkt. Den naturschutzfachlichen und landwirtschaftlichen Stellungnahmen kommt gleichrangige Bedeutung zu und auch diese können Eigentümerinteressen überlagern.

Kategorie: Waldbesitzer

Die Zielsetzungen der fachbehördlichen Stellungnahmen sind nur bedingt mit den Eigentümerinteressen gleichzusetzen. Die geschützten Belange richten sich nämlich nicht nach den Vorstellungen der Eigentümer. Das „waldbauliche Betriebsziel“ als Gradmesser entfällt. Neben der abstrakten Vermeidung von Wildschäden ist es zukünftig vor allem entscheidend, ob „die im allgemeinen Interesse liegenden Wirkungen des Waldes“ beeinträchtigt sind. Was die „im allgemeinen Interesse“ liegenden Wirkungen des Waldes sind, bleibt auf Basis des Gesetzesentwurfs völlig unbestimmt. Die Interessen der Eigentümer bilden sie jedenfalls nicht notwendigerweise ab.

Das Jagdrecht und das Jagdausübungsrecht sind Bestandteile des Eigentums und werden bis dato als freiheitliche Nutzungsrechte verstanden. Der Gesetzesentwurf vollzieht hiervon eine klare Abkehr. Schon nach dem neuen Gesetzeszweck geht es darum, das Jagdrecht an im öffentlichen Interesse liegende Zielsetzungen zu binden. Auch in Bezug auf den Wald und die Landwirtschaft soll die Jagd vorrangig so ausgeübt werden, dass „die im allgemeinen Interesse liegenden Wirkungen des Waldes“ und die „im allgemeinen Interesse liegenden Leistungen der Landwirtschaft“ nicht beeinträchtigt werden. Die originären Interessen der Eigentümer spielen nur noch am Rande eine Rolle.

Kategorie: Waldbesitzer

Zunächst wird mit dem Entwurf das bewährte Reviersystem entkernt. Damit wird gleichzeitig die Solidarität in den Jagdgenossenschaften aufgegeben. Ursache hierfür sind mehrere Regelungen: Forstbetriebsgemeinschaften und ähnliche Verbünde wie Heckengesellschaften können ab einer Fläche von 100 Hektar eigene Jagdgenossenschaften bilden. Gleichzeitig wird das Verbot der Trennung von Feld- und Waldjagd aufgegeben und die bisher festen Mindestgrößen der Jagdbezirke können unterschritten werden. Damit wird es zu einer Zersplitterung der Reviere kommen. Vor allem Waldanteile mit hohem Jagdwert werden aus den Jagdgenossenschaften herausgeschält. Übrig bleiben kleine Reviere mit hohem Schadenspotential, die entweder gar nicht mehr verpachtet werden können oder nur noch zu erheblichen geringeren Pachtpreisen und/oder Wildschadensdeckelungen. In diesen Fällen stehen die Jagdgenossenschaften in der Pflicht, die Bejagung der Reviere sicherzustellen und/oder die Wildschäden zu bezahlen. Waldbesitzer, die keine Chance haben mit ihren Parzellen einen Anschluss an eine Antragsjagdgenossenschaft zu finden, verbleiben in der regulären Jagdgenossenschaft und haben dort die Nachteile zu tragen.