Waldbesitzer & Kommunen

Neben den allgemeinen Informationen zum Gesetzesentwurf für ein neues Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz gibt es natürlich noch relevante Informationen für bestimmte Personengruppen. Nachfolgend möchten wir den Entwurf der Landesregierung aus Sicht der Waldbesitzer beleuchten.

Der behauptete Freiheitszuwachs ist in den Augen des Landesjagdverbandes reiner Etikettenschwindel. Verkauft wird dieser mit der jagdpraktisch völlig untauglichen Regelung über die Jagderlaubnis für Grundstückseigentümer. Landwirte könnten demnach ihre Flächen selbst bejagen oder neben dem Pächter durch Dritte bejagen lassen – allerdings unter Verlust des Anspruchs auf Wildschadensersatz. Ansonsten droht in erheblicher Weise staatliche Einflussnahme anstelle des Freiheitsversprechens: die Abschussplanung entfällt weitestgehend und findet nur noch beim Rotwild innerhalb der Bewirtschaftsgemeinschaften statt. Auch die Abschussvereinbarung zwischen Jagdgenossenschaft und Jagdpächter entfällt ersatzlos. Die Höhe der Abschüsse soll nur noch über das Ergebnis fachbehördlicher Stellungnahmen gesteuert werden. Hier kommt vor allem der forstbehördlichen Stellungnahme maßgeblicher Einfluss zu. Weisen die staatlichen Stellungnahmen eine Gefährdung aus, kommt es zu harten Sanktionen. Diese treffen bei Verpachtung den Jagdpächter, ansonsten aber die Jagdgenossenschaften. Demgegenüber wird den Jagdgenossenschaften jedes Mitspracherecht bei der Abschussplanung entzogen.

Das Jagdrecht und das Jagdausübungsrecht sind Bestandteile des Eigentums und werden bis dato als freiheitliche Nutzungsrechte verstanden. Der Gesetzesentwurf vollzieht hiervon eine klare Abkehr. Schon nach dem neuen Gesetzeszweck geht es darum, das Jagdrecht an im öffentlichen Interesse liegende Zielsetzungen zu binden. Auch in Bezug auf den Wald und die Landwirtschaft soll die Jagd vorrangig so ausgeübt werden, dass „die im allgemeinen Interesse liegenden Wirkungen des Waldes“ und die „im allgemeinen Interesse liegenden Leistungen der Landwirtschaft“ nicht beeinträchtigt werden. Die originären Interessen der Eigentümer spielen nur noch am Rande eine Rolle.