Woher stammen die Pläne für ein neues Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz?

Kategorie: Informationen zum Gesetz

Die Entwicklung hin zu dem jetzt vorliegenden Entwurf beginnt schon im Kalenderjahr 2019 mit der Walderklärung der Landesregierung und der Waldbesitzerverbände. Das Papier hält fest, dass der Jagd eine entscheidende Bedeutung für den Waldumbau zukommt. Der Landesjagdverband wird nicht beteiligt. In der Walderklärung heißt es, dass die vorhandenen jagdrechtlichen Instrumente konsequent angewendet werden wollen. Infolge der Walderklärung lädt das zuständige Ministerium zu zwei Arbeitskreisen „Jagdpraxis“ und „Jagdrechtsanwendung“ unter Beteiligung aller Verbände. Die beiden Arbeitskreise entwickeln das Papier „Waldumbau, Wild und Jagd im Zeichen des Klimawandels“. Nach der Landtagswahl 2021 wird im Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz zum Thema Jagd festgehalten, dass die jagdrechtlichen Vorschriften in Rheinland-Pfalz bedarfsgerecht weiterentwickelt werden sollen. Ende 2021 beginnt das zuständige Ministerium für Klimaschutz Umwelt Energie und Mobilität (MKUEM) einen Evaluierungsprozess mit einem selbst verfassten Diskussionspapier als Grundlage. Der Landesjagdverband gibt hierzu Anfang 2022 eine Stellungnahme mit über 100 Seiten ab. Anfang Juli 2023 veröffentlicht die Landesregierung den Gesetzesentwurf für ein neues Landesjagdgesetz mit weitreichenden Änderungen, die überwiegend nicht Gegenstand der vorausgegangenen Evaluierung waren.

Tags: Entwurf, Jagdgesetz

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